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   AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15   

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AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15 (https://dejure.org/2016,56569)
AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11.08.2016 - 11 C 1565/15 (https://dejure.org/2016,56569)
AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 11. August 2016 - 11 C 1565/15 (https://dejure.org/2016,56569)
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Volltextveröffentlichung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    AG Kaiserslautern verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, an Erfüllungs Statt abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 11.8.2016 - 11 C 1565/15 - .

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Erforderlich sind dabei solche Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten aus gesehen als zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH NJW 2005, 1108 f.; NJW 2007, 1450, 1451 m.w.N.).

    Zur Marktforschung ist er dabei auch bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Honorare des Sachverständigen nicht verpflichtet, trägt allerdings das Risiko, dass sich das Gutachten dann im Prozess als zu teuer erweist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 3134 f. ; NJW 2007, 1450, 1452 m.w.N.; vgl. zuletzt auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Denn anders als etwa Mietwagenkosten, bei denen der Geschädigte zum einen die Angebote anderer Anbieter unschwer telefonisch oder im Internet überprüfen kann und zum anderen schon anhand der Tagespreise deutlich überhöhte Tarife bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt erkennen kann, sind dem Durchschnittsgeschädigten bei Sachverständigen weder die Tarife noch deren Berechnungsmethoden auch nur in Ansätzen bekannt (daher hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Grundsätze zu Mietwagenkosten auf Sachverständigenkosten auch ausdrücklich verneint, BGH NJW 2007, 1450, 1452 und diese Rechtsprechung bestätigt, vgl. BGH, urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Der Bundesgerichtshof hat die Abrechnung von Sachverständigen anhand einer an der Schadenshöhe orientierten Pauschale ausdrücklich gebilligt (BGH NJW 2006, 2472, 2474; NJW 2007, 1450, 1452).

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Zur Marktforschung ist er dabei auch bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Honorare des Sachverständigen nicht verpflichtet, trägt allerdings das Risiko, dass sich das Gutachten dann im Prozess als zu teuer erweist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 3134 f. ; NJW 2007, 1450, 1452 m.w.N.; vgl. zuletzt auch BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (BGH, Urteil vom 22.07.2014, AZ: VI ZR 357/13; OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, dort S. 4/5 m.w.N.).

    Denn anders als etwa Mietwagenkosten, bei denen der Geschädigte zum einen die Angebote anderer Anbieter unschwer telefonisch oder im Internet überprüfen kann und zum anderen schon anhand der Tagespreise deutlich überhöhte Tarife bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt erkennen kann, sind dem Durchschnittsgeschädigten bei Sachverständigen weder die Tarife noch deren Berechnungsmethoden auch nur in Ansätzen bekannt (daher hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Grundsätze zu Mietwagenkosten auf Sachverständigenkosten auch ausdrücklich verneint, BGH NJW 2007, 1450, 1452 und diese Rechtsprechung bestätigt, vgl. BGH, urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Zwar rechtfertigt das naturgemäß nicht gänzlich willkürliche oder völlig überhöhte Pauschalen, wie der BGH in seiner Rechtsprechung vom 22.07.2014, VI ZR 357/13 bekräftigt hat.

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Entstehen also (wie bei einem Verkehrsunfall typischerweise) für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von dieser Gesamtsumme nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden (vgl. etwa BGH, 8.10.1957, Az. VI ZR 128/56; BGH, 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).

    Um vorstehendem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, ist nach o.g. Rechtsprechung notwendig, in der Abtretungserklärungen, die sich auf mehrere Einzelforderungen bzw. Schadenspositionen bezieht, den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).

  • OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

    Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (BGH, Urteil vom 22.07.2014, AZ: VI ZR 357/13; OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, dort S. 4/5 m.w.N.).

    Denn soweit sie der Meinung ist, die Sachverständigenkosten seien überhöht, kann sie sich entsprechende Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen gemäß § 255 BGB abtreten lassen und diese selbst gegen den Sachverständigen geltend machen (OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548).

  • OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (BGH, Urteil vom 22.07.2014, AZ: VI ZR 357/13; OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, dort S. 4/5 m.w.N.).

    Denn soweit sie der Meinung ist, die Sachverständigenkosten seien überhöht, kann sie sich entsprechende Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen gemäß § 255 BGB abtreten lassen und diese selbst gegen den Sachverständigen geltend machen (OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548).

  • BGH, 27.05.1968 - VIII ZR 137/66
    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Die Bestimmtheit einer Abtretungserklärung erfordert die Erkennbarkeit, welcher Teil von mehreren selbständigen Forderungen abgetreten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012, Az. VI ZR 238/11 mit Verweis auf Senatsurteile vom 18.02.1965, Az. II ZR 166/62; vom 27.05.1968, Az. VIII ZR 137/66 und vom 02.04.1970, Az. VII ZR 153/68 und mit zahlreichen weiteren Verweisen).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Die Bestimmtheit einer Abtretungserklärung erfordert die Erkennbarkeit, welcher Teil von mehreren selbständigen Forderungen abgetreten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012, Az. VI ZR 238/11 mit Verweis auf Senatsurteile vom 18.02.1965, Az. II ZR 166/62; vom 27.05.1968, Az. VIII ZR 137/66 und vom 02.04.1970, Az. VII ZR 153/68 und mit zahlreichen weiteren Verweisen).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Eine Verschiedenheit von Forderungen liegt nur dann nicht vor, wenn es sich bei den einzelnen Beträgen lediglich um unselbständige Rechnungsposten einer klar umgrenzten Sachgesamtheit handelt (wie etwa bei einzelnen Positionen einer Reparaturrechnung der Fall), vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.06.2000, Az. II ZR 53/79 BGH, Urteil vom 13.03.2003, Az. VII ZR 418/01.
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Erforderlich sind dabei solche Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten aus gesehen als zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH NJW 2005, 1108 f.; NJW 2007, 1450, 1451 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem

    Auszug aus AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
    Ist Letzteres nicht der Fall und durften die Kosten einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten angemessen erscheinen, sind sie selbst dann erforderlich und vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie nicht (voll) der objektiven Erforderlichkeit entsprechen (BGH, Urteil vom 22.07.2014, AZ: VI ZR 357/13; OLG Köln NZV 1999, 88, 90; OLG Hamm NZV 2001, 433, 434; OLG Nürnberg VRS 103, 321, 325; OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 249 Rdnr. 58; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 12 StVG Rdnr. 50; ausdrücklich Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, Kap. 3 Rdnr. 120: fehlende Erforderlichkeit nur, wenn für den Geschädigten erkennbar ist, dass die Kosten geradezu willkürlich angesetzt sind; ebenso LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, dort S. 4/5 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.10.1998 - 6 U 38/98

    Kfz-Schadensgutachten; Kostenerstattung durch Kfz-Versicherer

  • BGH, 08.10.1957 - VI ZR 128/56
  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 201/00

    Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

    Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  • BGH, 18.02.1965 - II ZR 166/62

    Voraussetzungen für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung - Anforderungen an

  • BGH, 02.04.1970 - VII ZR 153/68

    Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Abtretung von Ansprüchen -

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